Die politischen Parteien, die dieses Spiel nicht mitspielen, gibt es nicht. Sie könnten sich nicht finanzieren.
Aber ich werde mal meinen Steuerberater fragen.
Meine Einschätzung:
Basiswissen: die Kilometerpauschale für dienstliche Fahrten ist 30 ct/km - steuerfrei. Wenn ich also jemanden im Auftrag des Scheffs mit meinem Privatwagen von A nach B bringe, dann kann ich 30 ct/km “Kilometerpauschale” verlangen, steuerfrei und unbar. Eine Obergrenze gibt es nicht. (Ich war 2012 so blöd, und habe mein Auto über ca. 24.000 km zu diesem Preis verschleudert - macht über 7000 Oiro direkt auf das Konto - steuerfrei). Ein Gewerbe musste ich dafür nicht anmelden. FAKT!
Wenn ich nun Privat jemanden von A nach B bringe, und maximal 30 ct/km verlange, entbehrt es jeder Logik, dass es eine Obergrenze von Zweihundertpaarundwasweißich geben soll. Bei 5 ct/km (normal für Mitfahrgelegenheiten) müsste ich SECHS Leute einpacken, um immer noch innerhalb der Kilometerpauschale zu bleiben. In neinem 3er BMW wäre diese Zahl an Mitfahrern bei einer Polizeikontrolle eher spannend, als der Brief vom Finanzamt.
Und jetzt wird es lächerlich: der Mitfahrer beuftragt mich im Rahmen eines 450 EUR-Jobs, seine Schuhe zu putzen (müsste bei der Knappschaft gemeldet werden). Verabredungsort ist der Nordkap, Ausführungsort ist Timbuktu. Für einen 450 EUR Nebenjob fallen natürlich diverse Gebühren an, pauschale Steuern, BG-Beitrag… Aber die Ausführung und damit die Vertragsdauer ist 10 s. Bei 8,50 EUR Mindestlohn sind das aufgerundet 3 ct. Die Fahrt zum Einsatzort wird nicht als Arbeiszeit vergütet. Das ist zwar rechtswidrig, falls ich fahre, aber um zu meinem Recht zu kommen, müsste ich klagen. Dazu habe ich heute keine Zeit, ich muss nämlich noch ganz dringend nasepop… Ich bin zu beschäftigt. Aber mein Auftraggeber könnte auch fahren (mit meinem Auto), dann sind wir safe -keine Arbeitszeit für mich. In Timbuktu wische ich die Schuhe (bzw, ich tu nur so, der Scheff kontrolliert das ohnehin nicht).
Was ist nun passiert ist: Ich hatte einen Nebenjob, der Auftraggeber ist mit mir zu diesem Zweck nach Timbuktu gefahren, und hat mich dort neben 5000 EUR steuerfreier Kilometerpauschale auch noch für 3 ct Gesamtpreis schwarz arbeiten lassen. Betrug am Staat: unter einem Cent. Könnte man natürlich zur Anzeige bringen… Zum Monatsende vergisst er, meinen Lohn zu überweisen - und ich merke es auch nicht.
(dass Nordkap und Timbuktu nicht im Geltungsbreich deutscher Gesetze liegen, ignorieren wir bitte)
Meines Wissens ist es ausser der gelegentlichen Hartz-IV-Kürzung im Zusammenhang mit Mitfahren noch NIE Einer belästigt worden - warum wohl (*). Dass die Hartz IV-Kürzung rechtens gewesen sein soll, ist bestenfalls einer der vielen Mängel in der schlampigen Gesetzgebung (wie auch jetzt bei der “Ehe für alle”, als die Transgender “vergessen” wurden), die einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Dass die Ehrlichen immer die dümmsten sind, sollte uns eher Sorgen machen - oder man verzichtet auf den Kotau vor dem Schwachsinn und macht sein eigenes Ding.
Zu (*): meiner Meinung nach soll ein Abschreckungszenario aufrechterhalten werden, um den Schutzgeldza… Parteispendenzahlenden Unternehmen und Verbänden mit Quasimonopolstellung (Flug, Bahn, Bus, Taxi…) das Geschäft zu sichern. Die Drohkulisse hat also in etwa die Standfestigkeit eines Kartenhauses… Wie man hier und bei Bla aber gut nachlesen kann: es gibt noch Leute, die zumindest nicht ausschließen, dass etwas dran sein könnte, und agieren etwas vorsichtiger.
Fazit: ich würde mich auf die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt zu diesem Thema so richtig freuen. Ich lege aber meine Hand dafür ins Feuer, dass die LIEBER nicht zucken werden. Umso theoretischer wird das Ganze, wenn ich nachzähle, und feststelle, dass ich demnächst die einzigen Mitfahrer dieses Jahr haben werde: div. Wasserkanister und ein Fahrradanhänger… Immerhin geben sie einen Hunni her, Abholung als Haustürservice zu 30 ct/km… Aber wir haben den Tag genutzt, zwei touristische Attraktionen am Abholungsort besucht. Da kamen die 30 ct/km nicht schlecht…
P.S., gerade nachgerechnet…
Inkl. Anmeldung bei der Minijobzentrale fallen 2 ct Beitrag an. Damit ist man vor der Steuer blitzsauber. Dienstlich veranlasste Fahrt, 30 ct/km steuerfrei, 2 ct an Minijobzentrale überweisen. Voila - Steuerpflicht geht in Ablage P.
So ein Schwachsinn - Steuer auf Mitfahrgelegenheiten…